Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: November 2024

AGB für Unternehmen

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1

Die Hermann Gerstemeyer Bricks GbR (nachfolgend "Bricks" genannt) und der unterzeichnende Vertragspartner ("Kunde") kommen darin überein, die sich in dem geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer Preisliste (unter der Domain https://www.bricksapp.de/pricing) zu erfüllen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, die produktbezogenen Geschäftsbedingungen und unsere Preisliste gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2

Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss & Laufzeit

2.1

Die Laufzeit dieses Vertrages (die „Vertragslaufzeit") beginnt mit dem Abschluss des Auftragsformulars inkl. Lesen sowie Akzeptieren der AGB durch den Kunden und endet entweder (i) mit Ablauf von einem Jahr nach Vertragsbeginn bzw. (ii) mit Ablauf der letzten Laufzeit des (der) vom Kunden gekauften Produkts (Leistungselemente) - maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis; eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden oder durch Bricks ist ausgeschlossen, sofern nachstehend nicht anders angegeben. Dienstleistungen, die vor Ende der Vertragslaufzeit begonnen haben, werden gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages bis zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit fortgesetzt. Bricks kann diesen Vertrag fristlos schriftlich kündigen, wenn:

(a) der Kunde die Einleitung eines Verfahrens gemäß den Bestimmungen eines Konkurs- oder Insolvenzgesetzes beantragt oder einem solchen Antrag zustimmt oder eine Vermögensübertragung zugunsten von Gläubigern vornimmt; oder die Bestellung eines Zwangsverwalters, Treuhänders, Liquidators, Vermögensverwalters oder einer ähnlichen Amtsperson über sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermögens beantragt oder einem solchen Antrag zustimmt; oder ein Zwangsverwalter, Treuhänder, Liquidator, Vermögensverwalter oder eine ähnliche Amtsperson bestellt wird; oder ein Verfahren gemäß den Bestimmungen eines Konkurs- oder Insolvenzgesetzes gegen den Kunden oder sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermögens eingeleitet wird; oder

(b) Bricks einen anderen Vertrag, der mit dem Kunden besteht, aufgrund einer Vertragsverletzung durch den Kunden kündigt. Bricks ist in den vorgenannten Fällen berechtigt, alle noch ausstehenden Beträge sofort fällig zu stellen und alle entstandenen Kosten und Aufwendungen für seinen Rechtsschutz einzufordern. Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen wenn eine wesentliche Vertragsverletzung durch die andere Partei vorliegt und diese nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung behoben wird.

2.2

Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Abruf, von vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten, Leistungsansprüchen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

3.1

Der Vertrag verpflichtet Bricks zur Veröffentlichung der darin vereinbarten, unter https://www.bricksapp.de/pricing aufgeführten Produkte und der Erbringung der dort aufgeführten Leistungen (beides: "Leistungselemente"). Nach Übermittlung aller erforderlichen Informationen (Eintrag in entsprechende Online-Formulare) erfolgt die Veröffentlichung bis zu 24h nach Abschluss der erforderlichen Erstellungsarbeiten in Form einer Rechnung per Mail.

3.2

Der Vertrag berechtigt Bricks dazu, die Kundendaten für Trendanalysen und Übersichten zu nutzen. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch anonym veröffentlicht.

3.3

Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

§ 4 Vergütung der Leistungen

Die Vergütung der von Bricks zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von Bricks unter www.bricksapp.de veröffentlichten Preisliste. Maßgebend ist diejenige Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von Bricks unterbreiteten Vertragsangebots unter www.bricksapp.de veröffentlicht gewesen ist. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen Bricks und dem Kunden.

§ 5 Kostenregelung und Zahlungsvereinbarungen

5.1

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss des Vertrages (Auswahl des „Bricks-Modells"), spätestens jedoch nach Ablauf einer 14-tägigen Frist oder nach Ablauf eines Monats bei Auswahl des Bricks Modells „Swipe Modell". Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach dem Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und Einziehungskosten berechnet. Darüber hinaus ist Bricks berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 15,- € zu erheben. Bricks ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung einzelner Leistungselemente bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

5.2

Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3

Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. Bricks kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälligen Zahlungen durch den Kunden verweigern.

§ 6 Grundlagen der Zusammenarbeit

6.1

Bricks ist bemüht, die Response auf Anzeigen des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Gesuche zu erhöhen. Hierzu gehört auch das Eingehen von Kooperationen in allen Medien (einschließlich Online, Offline, TV, Mobil und Bewegbildprodukte sowie neue Nutzungsarten). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online oder offline in Print, Ton oder Bild von Bricks ohne Rücksprache veröffentlicht werden dürfen, einschließlich in Print- oder Online Medien von Kooperationspartnern. Bei allen Kooperationen wird seitens Bricks auf Image und Qualität des Kooperationspartners geachtet.

6.2

Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung von Bricks.

6.3

Soweit Bricks im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, ist Bricks berechtigt, dem Kunden auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu der bestellten und zu ähnlichen Leistungen von Bricks per Email zu übermitteln. Der Kunde kann dem jederzeit formlos und kostenfrei per Email gegenüber Bricks mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

6.4

Bricks behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits in der Applikation veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder gegen die Geschäftsbedingungen von Bricks verstoßen ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Bricks ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit Bricks wegen unzulässigen Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde Bricks auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

6.5

Insbesondere gilt für die veröffentlichten Inhalte:

• sind vom Kandidaten Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden. Gleiches gilt, wenn die erfolgreiche Werbung von neuen Mitgliedern für ein in sich geschlossenes System verprovisioniert wird.
• die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sind unzulässig. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG).
• Jobtitel und Tätigkeitsbeschreibung müssen korrekt bezeichnet und dürfen nicht irreführend oder missverständlich sein.
• Websites, die Bricks zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.
• Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden.
• Auch wenn die vorstehenden Anforderungen eingehalten sind, dürfen neben den auf die Position oder Tätigkeit bezogenen Inhalten keine der Stellensuche sachfremden Inhalte veröffentlicht werden, wie beispielsweise Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karriere-Bezug, reine Werbeaktionen etc.

Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte mit den Folgen der Ziff. 6.4.

6.6

Bricks ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen (z.B. um die gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten). Die AGB sind in der jeweiligen gültigen Fassung auf der Plattform sowie in den Apps (mobile App und Web-App) einsehbar.

Im Falle von geringfügigen Änderungen dieser Nutzungsbedingungen (beispielsweise bei einer Gesetzesänderung) können wir die neuen Nutzungsbedingungen einfach in den Apps zur Verfügung stellen.

Bei signifikanten Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen, die sich wesentlich nachteilig auf Sie auswirken, werden wir entweder durch Kommunikation an Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung zu den Änderungen einholen oder Sie mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse informieren. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden wir Sie im Falle der Änderungen gesondert hinweisen.

§ 8 Sonstiges

8.1

Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, vorausgesetzt Sie sind Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) oder haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt. In allen anderen Fällen können wir oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

8.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.